Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer macht keine eigenen Einkaufsbedingungen geltend. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

2. Angebot und Lieferung

1. Unsere Angebote erfolgen freibIeibend.

2. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferern behindert, z. B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.

3. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Abs. 2 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.

4. Von der Behinderung nach Abs. 2 und der Unmöglichkeit nach Abs. 3 werden wir den Käufer umgehend verständigen.

5. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

7. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

3. Preise

An die im Angebot ausgewiesenen Preise halten wir uns für 8 Wochen gebunden, sofern hierüber keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

4. Zahlung

1. Es gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen.  Wir behalten uns in Ausnahmefällen vor, die Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 8 % pro Jahr zu berechnen.

3.Wechsel und Schecks nehmen wir nicht an.

4. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

5. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

2. Im Fall einer Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947 und 950 BGB mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises einschließlich Umsatzsteuer zu. Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für uns.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder veräußern noch anderweitige Verfügungen, insbesondere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung, vornehmen.

4. Der Käufer tritt schon jetzt von seinen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer einschließlich eventuell angefallener Zinsen entspricht.

5. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

6. Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendung trägt der Käufer.

6. Gefahrübergang.

Die Gefahr geht bei Versand auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Alle Sendungen einschIießlich etwaiger Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Bei Anlieferung durch uns geht die Gefahr mit Abladung beim Käufer auf diesen über.

7. Mängelhaftung und Schadenersatz

1. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist.

2. Unsere Lieferungen sind nach dem Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden.

3. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Änderungen an der gelieferten Ware von anderer Seite vorgenommen wurden oder wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.

4. Bei berechtigten Beanstandungen beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch ErsatzIieferung. In diesem Falle tragen wir auch die Kosten für den Versand. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt.

5. Die Rücksendung der beanstandeten Ware muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.

6. Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen.

8. Instandsetzung

1. Eine lnstandsetzung erfolgt ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt.

2. Bei mangelhafter Instandsetzung sind offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ware zu beanstanden.

3. Schadensersatzansprüche werden nur entsprechend Ziff. 8 Abs. 4 Satz 3 anerkannt.

9. Sonstige Schadensersatzansprüche

Anderweitige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

10. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen, gleich aus welchem Grund, nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt - sich ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens.

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